Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Die AGB von SPATHA, Johannes Duemler, Pullach 13, D-83059 Kolbermoor (nachfolgend:

„SPATHA“).

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die SPATHA und seine Beauftragten mit seinen Kunden schließt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SPATHA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SPATHA in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

 

§ 2 Leistungen von SPATHA / Mitwirkung des Kunden

(1) SPATHA erbringt für den Kunden je nach Buchung standardisierte oder individuelle, onlinebasierte Beratungs- und Coachingdienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet SPATHA dabei nicht die Erbringung eines Werks.

Insbesondere ist SPATHA nicht dafür verantwortlich, ob der Kunde in Folge der Beratung seine persönlichen Ziele erreicht oder eine positive Lebensveränderung tatsächlich verwirklichen kann.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch SPATHA, bleibt der Vergütungsanspruch von SPATHA

unberührt.

(3) In Bezug auf die von SPATHA zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht SPATHA ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

 

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

Sofern der Vertragsschluss über die Internetseiten von SPATHA erfolgt, gibt der Kunde mit Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab, welches von SPATHA angenommen werden muss.

 

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von SPATHA angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung der Dienste von SPATHA ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags

nach Zugang der Rechnung fällig, es sei denn, das Angebot von SPATHA ist anders lautend.

(3) Eine SPATHA erteilte (SEPA-)Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die

weitere Geschäftsverbindung.

(4) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug zwischen den Parteien als Bezahlart vereinbart wird,

hat der Kunde SPATHA nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu

erteilen.

 

Es ist folgendes Muster vom Kunden zu benutzen:

SPATHA, Johannes R. Duemler, Pullach 13, 83059 Kolbermoor und dessen

Erfüllungsgehilfen werden ermächtigt, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto mit der IBAN ………………………………………………(bitte eintragen) mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von Johannes Duemler, Pullach 13, 83059 Kolbermoor und deren Erfüllungsgehilfen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.

Vorname und Name des Kontoinhabers: ………………………………………………

Straße und Hausnummer des Kontoinhabers: …………………………………………..

Postleitzahl und Ort:  …………………………………………..

Kreditinstitut (Name und BIC): ………………………………………

IBAN: …………………………………………..

……………………………………………………………...

Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers

____

(5) SPATHA stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.

(6) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an SPATHA zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen.

(7) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

(8) SPATHA ist ebenfalls berechtigt, fällige Forderungen auch von Dienstleistern (Elopage,

Copecart, PayPal, etc.) einziehen zu lassen.

 

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das SPATHA nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze 2 und 3 belehrt.

(2) Im Falle von Dienstleistungen, insbesondere bei Beratungs- und Coachingdienstleistungen, gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Johannes Duemler, SPATHA, Pullach 13, D-83059 Kolbermoor, Telefon: +49-8061-4956693, E-Mail: support@spatha.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über

Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen

dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

(3) Im Falle des Kaufs von Waren gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben

bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SPATHA, Johannes Duemler, Pullach 13, D-83059 Kolbermoor, Telefon: +49-8061-4956693, E-Mail: support@spatha.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen

dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(4) Sie können für den Widerruf das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An

SPATHA

Johannes Duemler

Pullach 13

D-83059 Kolbermoor

E-Mail: E-Mail: support@spatha.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


 

§ 6 Verzug / Rücktritt

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch SPATHA beginnen nicht, bevor vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei SPATHA vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält SPATHA sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen

gegenüber SPATHA in Verzug, ist SPATHA berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. SPATHA wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

 

§ 7 Erfüllung

(1) SPATHA wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. SPATHA ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass SPATHA bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird SPATHA innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.

(3) Ist SPATHA gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von SPATHA unberührt.

 

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme; Werbeverbot

(1) Je nach Inhalt der Dienstleistung stellt SPATHA teilweise einen Zugang zu Communities zur Verfügung, innerhalb dem sich die Teilnehmer austauschen können. SPATHA ist berechtigt, Beiträge des Kunden zu löschen und den Kunden von der Teilnahme an den Communities vorübergehend oder im Wiederholungsfall dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde in den Communities die Rechte Dritter oder die Rechte von SPATHA verletzen Dies gilt insbesondere, wenn die Beiträge des Kunden gegen die Gesetze verstoßen, unwahre Tatsachenbehauptungen und/oder Schmähkritik enthalten oder für SPATHA geschäftsschädigend sind. 

(2) Der Kunde ich nicht berechtigt, die Veranstaltungen von SPATHA zu nutzen, um für eigene Angebote zu werben, die zu den Angeboten von SPATHA in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Der Kunde verpflichtet sich, jede Werbung zu unterlassen und verpflichtet sich andernfalls zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, die auf Antrag des Kunden von einem zuständigen Gericht auf deren Angemessenheit überprüft werden kann.

 

§ 9 Schutzrechte Dritter

Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche SPATHA ggf. überlassene Materialien und Inhalte (z.B. Fotos) einschließlich der Beiträge des Kunden in den Communities frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt SPATHA insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern frei und ersetzt SPATHA alle Schäden, die durch eine Verletzung von § 9 entstanden sind oder entstehen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung.

 

§ 10 Nutzungsrechte; Vertragsstrafe

(1) Die von SPATHA erstellten und zur Verfügung gestellten Veranstaltungsunterlagen unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Kunde an den von SPATHA erstellten und zur Verfügung gestellten Leistungs- und Arbeitsergebnissen ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die überlassen Unterlagen für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch ggf. verbundene Unternehmen) einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung wird ausgeschlossen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Veranstaltungsunterlagen für eigene Kurse zu verwenden.

(2) Solange Arbeitsergebnisse nicht fertiggestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnis.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Verstoß gegen § 10 an SPATHA eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, die auf Antrag des Kunden von einem zuständigen Gericht auf deren Angemessenheit hin überprüft werden kann.

§ 11 Haftung

(1) Bei SPATHA erbrachte Leistungen werden mit größter Sorgfalt und unter Beachtung höchster gesundheitlicher Kriterien erbracht. Dennoch stellen sie ausdrücklich keinen Ersatz für ärztliche, medizinische oder therapeutische Beratung und/oder Behandlung da.

(2) Die Inanspruchnahme unserer Leistungen, Produkte oder Veranstaltungen entbindet nicht von der Verantwortung des Kunden, den eigenen Gesundheitszustand ausreichend durch ärztliche, medizinische oder therapeutische Instanz ausreichend prüfen zu lassen.

(3) Mit Inanspruchnahme der Leistungen versichert der Kunde seinen Gesundheitszustand durch einen Arzt ausreichend geprüft zu haben oder dies auf eigene Verantwortung zu unterlassen.

(4) Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet SPATHA gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet SPATHA nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung von SPATHA auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

(6) Schadensersatzansprüche bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von SPATHA.

 

§12 Veranstaltungen

(1) Eine Veranstaltung bedarf einer Mindestteilnehmerzahl, die vor Vertragsschluss angegeben wird.  SPATHA kann bis spätestens am 7. Tag vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn die Veranstaltung absagen, wenn die ausgewiesene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Dann wird hierfür ein Ersatztermin bekannt gegeben. Ein vollständiger Rücktritt ist allerdings nur dann möglich, wenn aufgrund eines unverschuldeten Hinderungsgrundes keine Teilnahme an einem anderen Termin innerhalb von 36 Monaten ausgehend vom ursprünglichen Veranstaltungstermin möglich ist.

(2) Aufgrund des Ausfalls eines Dozenten oder des angemieteten Veranstaltungsorts oder höherer Gewalt kann der Veranstaltungsablauf von der angegebenen Struktur (insbesondere nach Ort und Zeit) abweichen oder die Veranstaltung endgültig abgesagt werden. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von SPATHA liegendes Ereignis, durch das SPATHA ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird. Dazu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Pandemien, Feuer, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Aufstand, behördliche Verfügung. Sie werden in diesem Fall unverzüglich informiert. Sofern ein Veranstaltungstermin verschoben werden muss, wird dies dem Kunden unverzüglich bekannt gegeben. Ein vollständiger Rücktritt ist allerdings nur dann möglich, wenn aufgrund eines unverschuldeten Hinderungsgrundes keine Teilnahme an einem anderen Termin innerhalb von 36 Monaten ausgehend vom ursprünglichen Veranstaltungstermin möglich ist.

(3) Veranstaltungsrücktritt: Mit Vertragsschluss wird die Zahlungspflicht begründet, eine kostenlose Stornierung ist nicht mehr möglich.  Bei Vorliegen eines vom Kunden unverschuldeten Hinderungsgrundes in Form von Krankheit, Unfall, Todesfall in der Familie und unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises kann der Kunde schriftlich jederzeit die Teilnahme absagen. Dann wird die Teilnahme an einem der Ersatztermine ermöglicht. Ein Rücktritt vom Vertrag ist allerdings nur dann möglich, wenn der Kunde aufgrund eines nachgewiesenen unverschuldeten Hinderungsgrunds im Sinne des Satzes 1 auch nicht an einem anderen Termin innerhalb von 36 Monaten ausgehend vom ursprünglichen Veranstaltungstermin teilnehmen kann oder wenn SPATHA innerhalb dieses Zeitraums die Veranstaltung nicht mehr anbietet.

(4) Nicht in Anspruch genommene Leistungen: Nimmt der Kunde einzelne Leistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z.B. wegen vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung, Fernbleiben), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Preises.

(5) Veranstaltungskosten: Falls nicht anders vereinbart wird für die Teilnahme abhängig vom Übernachtungsort eine Tagungspauschale erhoben. Diese Tagungspauschale, sowie Kosten für Übernachtung und sonstige anfallende Kosten wie Reisekosten, sind nicht in den geleisteten oder vereinbarten Zahlungen für die Veranstaltung inbegriffen. Die Tagungspauschale wird direkt beim Veranstaltungsort beglichen.

 

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)  Gerichtstand ist Rosenheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie mindestens in Textform z.B. per E-Mail vereinbartwurden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag in Text- oder Schriftform bzw. die Bestätigung von SPATHA maßgebend.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten.

 

AGB Stand: 08.03.2022