Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

Die AGB der Firma SPATHA von Johannes Duemler, Pullach 13, D-83059 Kolbermoor (nachfolgend: „SPATHA“).

 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die SPATHA und seine Beauftragten mit seinen Kunden schließt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SPATHA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SPATHA in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt. 

 

§2 Leistungen von SPATHA / Mitwirkung des Kunden

(1) SPATHA erbringt für den Kunden je nach Buchung standardisierte oder individuelle, onlinebasierte Beratungs- und Coachingdienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet SPATHA dabei nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere ist SPATHA nicht dafür verantwortlich, ob der Kunde in Folge der Beratung seine persönlichen Ziele erreicht oder eine positive Lebensveränderung tatsächlich verwirklichen kann. 

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch SPATHA, bleibt der Vergütungsanspruch von SPATHA unberührt. 

(3) In Bezug auf die von SPATHA zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht SPATHA ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. 

 

§3 Zustandekommen von Verträgen

Sofern der Vertragsschluss über die Internetseiten von SPATHA erfolgt, gibt der Kunde mit Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab, welches von SPATHA angenommen werden muss.

 

 

§4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von SPATHA angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 

(2) Die Vergütung der Dienste von SPATHA ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags nach Zugang der Rechnung fällig, es sei denn, das Angebot von SPATHA ist anders lautend.

(3) Eine SPATHA erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung. 

(4) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug zwischen den Parteien als Bezahlart vereinbart wird, hat der Kunde SPATHA nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. 

 

Es ist folgendes Muster vom Kunden zu benutzen: 

 

SPATHA, vertreten durch: Johannes R. Dümler, Pullach 13, 83059 Kolbermoor und deren Erfüllungsgehilfen werden ermächtigt, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto IBAN: ………………………………………………………..(bitte eintragen)

 

mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von SPATHA, vertreten durch: Johannes Duemler, Pullach 13, 83059 Kolbermoor und deren Erfüllungsgehilfen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.

 

Vorname  und Name des Kontoinhabers: …………………………………………..

Straße und Hausnummer des Kontoinhabers: …………………………………………..

Postleitzahl und Ort Kreditinstitut (Name und BIC): ………………………………………  

IBAN: …………………………………………..

 

……………………………………………………………...

Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers

 

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(5) SPATHA stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus. 

(6) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an SPATHA zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen. 

(7) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei. 

(8) SPATHA ist ebenfalls berechtigt, fällige Forderungen auch von Drittanbietern (Elopage, Copecart, PayPal, etc) einziehen zu lassen.   

  

§ 5 Widerrufsrecht

 

§ 6 Widerrufsbelehrung22

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das SPATHA nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Johannes Duemler, SPATHA, Pullach 13, D-83059 Kolbermoor, Telefon: +49-8061-4956693, E-Mail: support@spatha.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

 


Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert SPATHA nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An 

Johannes Duemler

SPATHA

Pullach 13

D-83059 Kolbermoor

E-Mail: support@spatha.de — 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

— Datum


 

(*) Unzutreffendes streichen 

 

 

§6 Verzug / Rücktritt

 

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch SPATHA beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei SPATHA eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei SPATHA vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind. 

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält SPATHA sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. 

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber SPATHA in Verzug, ist SPATHA  berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. SPATHA wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.  

(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen. 

 

 

§7 Erfüllung

 

(1) SPATHA wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. SPATHA ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen. 

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass SPATHA bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird SPATHA innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.  

(3) Ist SPATHA gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von SPATHA unberührt. 

 

§8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) SPATHA und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern von SPATHA entfernt der Kunde eine über SPATHA abgegebene Bewertung dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen SPATHA und dem Kunden. 

(2) SPATHA ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen, unwahre Behauptungen, Straftaten) die Interessen von SPATHA innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.  

 

§9 Schutzrechte Dritter

Der Kunde gewährleistet, dass SPATHA überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt SPATHA insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern frei.  

 

§10 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Auftraggeber an den von SPATHA erstellten und zur Verfügung gestellten Leistungs-und Arbeitsergebnissen ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die überlassen Unterlagen für eigene Zwecke zu nutzen.

(1) Solange Arbeitsergebnisse nicht fertiggestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnis.

(2) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte  (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung

 

§11 Haftung

(1) Bei SPATHA erbrachte Leistungen werden mit größter Sorgfalt und unter Beachtung höchster gesundheitlicher Kriterien erbracht. Dennoch stellen sie ausdrücklich keinen Ersatz für ärztliche, medizinische oder therapeutische Beratung und/oder Behandlung da.

(2) Die Inanspruchnahme unserer Leistungen, Produkte oder Veranstaltungen entbindet nicht von der Verantwortung des Kunden, den eigenen Gesundheitszustand ausreichend durch ärztliche, medizinische oder therapeutische Instanz ausreichend prüfen zu lassen.

(3) Mit Inanspruchnahme der Leistungen versichert der Kunde seinen Gesundheitszustand durch einen Arzt ausreichend geprüft zu haben oder dies auf eigene Verantwortung zu unterlassen. 

(4) Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet SPATHA gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet SPATHA nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung von SPATHA auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

(6) Schadensersatzansprüche bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. 

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von SPATHA.


 

 

§12 Veranstaltungen

(1) Eine Veranstaltung bedarf einer Mindestteilnehmerzahl, welche dem Kunden frühzeitig bekannt gegeben wird. SPATHA kann bis spätestens am 7. Tag vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn die Veranstaltung absagen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn die ausgewiesene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Dann wird hierfür ein Ersatztermin bekannt gegeben. Sofern der Kunde diesen nicht wahrnehmen kann ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die geleisteten Zahlungen werden in diesem Fall auch bei Veranstaltungsabsage unverzüglich zurückerstattet.

 

(2) Auf Grund des Ausfalls eines Dozenten oder des angemieteten Veranstaltungsorts oder höherer Gewalt (wie z.B. Naturkatastrophen, Streik) und ähnlichen Gründen kann der Veranstaltungsablauf von der angegebenen Struktur (insbesondere nach Ort und Zeit) abweichen oder die Veranstaltung endgültig abgesagt werden. Sie werden in diesem Fall unverzüglich informiert. Sofern ein Veranstaltungstermin verschoben werden muss, wird dies dem Kunden unverzüglich bekannt gegeben. Sofern der Kunde diesen nicht wahrnehmen kann ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die geleisteten Zahlungen werden in diesem Fall auch bei Veranstaltungsabsage unverzüglich zurückerstattet.

(3) Vertragsrücktritt und Stornokosten bei Veranstaltungen:Der Kunde hat das Recht bis 14 Tage nach Zustandekommen des Vertragsschlusses von der Teilnahme an der Veranstaltung kostenfrei zurückzutreten. Bei späterem Zeitpunkt kann SPATHA eine angemessene Entschädigung in Höhe von bis zu 100 % der geleisteten oder vereinbarten Zahlungen für die Veranstaltung verlangen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt SPATHA vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die vorstehenden Pauschalen entstanden sei. Sofern ein Anspruch besteht werden die geleisteten Zahlungen für die Veranstaltung bei Rücktritt in entsprechender Höhe unverzüglich zurückerstattet.

(4) Rücktritt bei Krankheit u.ä.: Bei Vorliegen eines unverschuldeten Hinderungsgrundes (wie z.B. Krankheit, Unfall, Todesfall in der Familie) und unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises kann der Kunde schriftlich jederzeit die Teilnahme absagen. Dann wird die Teilnahme an einem der Ersatztermine ermöglicht. Ein vollständiger Rücktritt ist allerdings nur dann möglich, wenn aufgrund des unverschuldeten Hinderungsgrundes keine Teilnahme innerhalb von 12 Monaten ausgehend vom ursprünglichen Veranstaltungstermin möglich ist.

(5) Übertragung des Veranstaltungstickets: Des Weiteren kann das Veranstaltungsticket, jedoch nur mit vorher von SPATHA einzuholender Zustimmung, auf einen geeigneten Ersatzteilnehmer übertragen werden.

(6) Veranstaltungsunterlagen und Urheberrecht: Die von SPATHA erstellten und zur Verfügung gestellten Veranstaltungsunterlagen unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz und dürfen nicht ohne Einwilligung auch nicht auszugsweise vervielfältigt werden.

(7) Nicht in Anspruch genommene Leistungen: Nimmt der Kunde einzelne Leistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z.B. wegen vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Preises.

(8) Veranstaltungskosten: Falls nicht anders schriftlich mitgeteilt wird für die Teilnahme unabhängig vom Übernachtungsort eine Tagungspauschale erhoben. Diese Tagungspauschale, sowie Kosten für Übernachtung und sonstige anfallende Kosten wie Reisekosten, sind nicht in den geleisteten oder vereinbarten Zahlungen für die Veranstaltung inbegriffen. Die Tagungspauschale wird direkt beim Veranstaltungsort beglichen.

 

 

§ 14 Rechtswahl und Gerichtstand 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtstand ist Rosenheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§15 Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SPATHA maßgebend. 

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten.

 

AGB Stand: 11.09.2020

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